Aktuelle Rechtsprechung

Unsachgemäße Aufbewahrung einer Waffe

Erstellt am 24.09.2019

Nicht jeder Verstoß gegen waffen- und jagdrechtliche Vorschriften führt dazu, dass mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen wäre. So erachtet der Gesetzgeber viele Fälle nur als ordnungswidrig, sodass grundsätzlich "nur" mit einer Geldbuße zu rechnen ist. Werden allerdings die einschlägigen Vorschriften zur (sicheren) Aufbewahrung von Waffen und Munition nicht beachtet, kann sehr schnell der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung des Jagdscheins drohen. Auch strafrechtliche Folgen können nicht ausgeschlossen werden (vgl. etwa § 52 Abs. 1 Ziff. 7a WaffG).

 

In diesem Zusammenhang ist auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus München (Beschluss vom 22. August 2019 - 21 ZB 18.2379 -) hinzuweisen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fand bei dem Kläger, Inhaber zweier Waffenbesitzkarten und eines Jahresjagdscheins, eine (angekündigte) Waffenaufbewahrungskontrolle statt. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass sich in dem in der Waffe steckenden Magazin der halbautomatischen Pistole Patronen befanden, diese also unterladen war. Jegliche Erklärungsversuche blieben ohne Erfolg.

 

Die Behörde widerrief die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und zog den Jagdschein ein. Zu Recht, wie zunächst das Verwaltungsgericht entschied. Diese Entscheidung bestätigte nunmehr der Verwaltungsgerichtshof. Auch wenn es sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nur um einen einmaligen Verstoß gegen waffen- bzw. jagdrechtliche Vorschriften handelte, so sei dieser derart schwerwiegend gewesen, dass die Prognose gerechtfertigt sei, dass der - hier - Kläger auch künftig mit Waffen nicht vorsichtig umgehen werde. Diese Entscheidung zeigt sehr eindrucksvoll, wie wichtig es ist, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition zu sorgen und insbesondere Schusswaffen und Munition getrennt voneinander zu lagern. Auch insofern gilt, dass für jeden Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder eines Jagdscheins selbstverständlich sein sollte, die grundlegenden Vorschriften einzuhalten.

Ass. jur. Daniel Müller

Erstellt am 24.09.2019
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