Aktuelle Rechtssprechung

Vorsicht bei Veräußerung einer Schusswaffe an einen Jagdfreund

Erstellt am 16.12.2019

Die Jagdausübung verbindet. Neue Bekanntschaften werden geknüpft, die nicht selten zu intensiven Freundschaften führen, die oftmals ein Leben lang halten. Steht nun die Veräußerung an einen persönlich bekannten Jagdkollegen an, ist dennoch Vorsicht geboten. Auch langjährige jagdliche Beziehungen und Freundschaften entbinden nämlich nicht von der Prüfpflicht des Bestehens einer Erwerbsberechtigung. Die Abgabe von Schusswaffen, ohne sich einen gültigen Jagdschein vorlegen zu lassen beziehungsweise die Gültigkeit desselben gewissenhaft zu prüfen, kann so schnell zu ernsthaften Problemen führen. Es drohen der Widerruf der Waffenbesitzkarte, die Erklärung des Jagdscheins als ungültig sowie die Einziehung desselben.

 

Auch eine strafrechtliche Verurteilung kann daneben die Konsequenz sein (vgl. § 52 Abs. 1 Ziff. 7, Abs. 2 WaffG). Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die behördlichen Maßnahmen dürfte in der Regel nicht erfolgsversprechend sein, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis (Urteil vom 23. April 2019 - 1 K 1211/18 -) zeigt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall veräußerte der Kläger eine Waffe an einen ihm persönlich bekannten Jäger, der im Besitz eines Jagdscheins war. Das Problem bestand leider nur darin, dass dieser zum Zeitpunkt der Veräußerung der Waffe nicht mehr gültig war, sodass eine Erwerbsberechtigung für die bezeichnete Schusswaffe nicht vorlag. Der Kläger - so das Verwaltungsgericht - hätte eine ordnungsgemäße Prüfung des Jagdscheins vornehmen müssen. Daran mangelte so. So habe er eine Schusswaffe einer Person überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schusswaffe nicht berechtigt gewesen sei. Dieser „gröbliche Verstoß“ rechtfertige die Klageabweisung. Die Entscheidung zeigt, wie schnell die Jagdausübung ein Ende finden kann. Überprüfen Sie daher stets das Gültigkeitsdatum.

Ass. jur. Daniel Müller

Erstellt am 16.12.2019
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