Jagdscheinverlängerung

Technische Schwierigkeiten beim Verfassungsschutz

Erstellt am 01.04.2020

Technische Schwierigkeiten bei der Regelabfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Anträge auf Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins?

 

In Umsetzung der im Jahr 2017 geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit dem sogenannten Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz einige grundlegende Änderungen im Waffenrecht vorgenommen, die nach Art. 5 Abs. 1 des Änderungsgesetzes zwar grundsätzlich erst am 1. September 2020 in Kraft treten werden. Wesentliche Änderungen, zu denen auch die Zuverlässigkeitsprüfung gehört, die im Rahmen der Ersterteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins zu erfolgen hat (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BJagdG), sind jedoch bereits seit dem 20. Februar 2020 rechtswirksam (Art. 5 Abs. 2, Art. 1 Nr. 3a des Änderungsgesetzes). Seither muss bei jeder Prüfung der Zuverlässigkeit auch eine sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt werden (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG). In der Praxis mangelt es derzeit jedoch zum Teil noch an der praktischen Umsetzung dieser Regelung, da die technischen Voraussetzungen nicht rechtzeitig geschaffen wurden. In der Konsequenz daraus war seit Wochen in einzelnen Bundesländern zu hören, dass über entsprechende Anträge derzeit nicht beschieden werden könne („Verlängerungs-Stopp“), eine Aussage, die für viele Jägerinnen und Jäger mit Ablauf des Jagdjahres zum 31. März 2020 zu ernsthaften, auch strafrechtlichen Konsequenzen führen könnte.

 

Erfreulicherweise hat das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) den dringenden Handlungsbedarf nunmehr zum Anlass genommen, Verfahrensregelungen zu treffen, um „negative Auswirkungen auf Antragstellerinnen und Antragsteller und auf die mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz verfolgten Ziele (u.a. die Tierseuchenprävention) zu minimieren“ (vgl. den Erlass des MLR vom 20. März 2020). Hiernach werden zukünftig Anträge auf erstmalige Erteilungen von Jagdscheinen zurückgestellt, bis ein entsprechendes Abfrageergebnis der zuständigen Verfassungsschutzbehörde vorliegt (Nr. 1). Verlängerungen von Jagdscheinen dürfen, wenn auch ansonsten die Voraussetzungen für eine Verlängerung vorliegen, auch dann erfolgen, wenn noch kein entsprechendes Abfrageergebnis der zuständigen Verfassungsschutzbehörde vorliegt.

 

Die Verlängerung ist mit einer Nebenbestimmung dergestalt zu erteilen, dass die Verlängerung jeweils unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der durchzuführenden Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt (Nr. 2). Voraussetzung dafür ist allerdings zugleich, dass bei der zuständigen Jagdbehörde keine Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, die erst durch die Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde ausgeräumt werden können. Auch dann wird der Antrag zurückgestellt (Nr. 3).

Der Erlass bringt Klarheit und Rechtssicherheit. Er ist daher zu begrüßen.

 

Ass. jur. Daniel Bernhard Müller

 

 

Erstellt am 01.04.2020
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